Einkaufsbedingungen
KLAR. FAIR. PARTNERSCHAFTLICH.
Klare Grundlagen für eine verlässliche Zusammenarbeit.
Allgemeine Einkaufsbedingungen
Seyther e.K. – Seyther Kommunikation
Stand: 19. August 2026
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Beauftragungen der Seyther e.K., Brunnenfeldstraße 20, 71272 Renningen, Inhaber Marcel Seyther – nachfolgend „Auftraggeber“ – gegenüber ihren Lieferanten, Dienstleistern, Freelancern, Produktionspartnern und sonstigen Auftragnehmern.
1.2. Sie gelten insbesondere für Beratungs-, Kreativ-, Text-, Design-, Produktions-, Programmier-, Hosting-, Lizenzierungs-, Liefer- und sonstige Dienstleistungen sowie für die Beschaffung von Waren und Fremdleistungen.
1.3. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.4. Die vorbehaltlose Annahme einer Lieferung oder Leistung sowie deren Bezahlung stellen keine Zustimmung zu abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dar.
1.5. Individuelle Vereinbarungen, Bestellungen, Angebote und Auftragsbestätigungen gehen diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen vor, soweit sie ausdrücklich abweichende Regelungen enthalten.
2. Bestellung und Vertragsschluss
2.1. Bestellungen und Beauftragungen erfolgen grundsätzlich in Textform, insbesondere per E-Mail, über ein Projektmanagementsystem oder durch ein anderes dokumentierbares elektronisches Verfahren.
2.2. Der Auftragnehmer prüft die Bestellung unverzüglich auf Vollständigkeit, technische Umsetzbarkeit, erkennbare Widersprüche und wirtschaftliche Plausibilität.
2.3. Weicht die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers von der Bestellung ab, kommt ein Vertrag nur zustande, wenn der Auftraggeber der Abweichung ausdrücklich in Textform zustimmt.
2.4. Nimmt der Auftragnehmer die Leistung auf, ohne der Bestellung zu widersprechen, gilt die Bestellung mit ihrem dokumentierten Inhalt als angenommen.
2.5. Kostenvoranschläge, Kalkulationen und Angebote des Auftragnehmers sind verbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet wurden.
2.6. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber vor Vertragsabschluss auf erkennbare zusätzliche Kosten, technische Abhängigkeiten, notwendige Lizenzen und sonstige Voraussetzungen hin.
3. Leistungsumfang und Ausführung
3.1. Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen fachgerecht, termingerecht und nach dem bei Vertragsschluss anerkannten Stand von Technik, Gestaltung und Fachkunde.
3.2. Maßgeblich sind die Bestellung, die vereinbarte Leistungsbeschreibung, übergebene Briefings, technische Vorgaben, freigegebene Muster und sonstige dokumentierte Projektanforderungen.
3.3. Der Auftragnehmer prüft die ihm überlassenen Vorgaben und Unterlagen im Rahmen seiner fachlichen Verantwortung auf erkennbare Fehler, Widersprüche und Ausführungsrisiken. Bedenken oder erforderliche Klärungen teilt er dem Auftraggeber unverzüglich mit.
3.4. Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der Abstimmung in Textform. Der Auftragnehmer weist vor Beginn zusätzlicher Arbeiten auf deren Auswirkungen auf Vergütung, Termine und sonstige Projektbedingungen hin.
3.5. Nicht angekündigte Mehrleistungen oder Kostenüberschreitungen begründen keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch, soweit der Auftraggeber diese nicht nachträglich bestätigt.
3.6. Der Auftragnehmer dokumentiert seine Leistungen in dem Umfang, der für Prüfung, Nutzung, Weiterbearbeitung und Übergabe erforderlich und branchenüblich ist.
4. Zusammenarbeit und Projektkommunikation
4.1. Der Auftragnehmer benennt einen zuverlässigen Ansprechpartner und stellt eine für das Projekt angemessene Erreichbarkeit sicher.
4.2. Beide Vertragsparteien informieren sich unverzüglich über Umstände, die Qualität, Termine, Kosten oder die vertragsgemäße Nutzung der Leistung beeinträchtigen können.
4.3. Projektbezogene Abstimmungen, Freigaben und Entscheidungen sollen in Textform dokumentiert werden.
4.4. Der Auftragnehmer berücksichtigt, dass der Auftraggeber Leistungen häufig in übergeordnete Kundenprojekte integriert und gegenüber seinen Kunden verbindliche Termine und Qualitätsanforderungen einhalten muss.
4.5. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit Kunden des Auftraggebers erfolgt nur, wenn dies vereinbart oder für das Projekt ausdrücklich freigegeben wurde.
4.6. Der Auftragnehmer tritt gegenüber Kunden des Auftraggebers professionell auf und wahrt die Rolle des Auftraggebers als koordinierende und verantwortliche Agentur.
5. Termine und Verzögerungen
5.1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet wurden.
5.2. Erkennt der Auftragnehmer, dass ein Termin nicht eingehalten werden kann, informiert er den Auftraggeber unverzüglich. Dabei sind Ursache, voraussichtliche Dauer der Verzögerung und mögliche Gegenmaßnahmen anzugeben.
5.3. Die Information über eine drohende Verzögerung befreit den Auftragnehmer nicht von seiner Pflicht zur termingerechten Leistung.
5.4. Soweit eine Verzögerung durch fehlende Mitwirkung, verspätete Freigaben oder nachträgliche Änderungen des Auftraggebers verursacht wird, verlängern sich die betroffenen Fristen angemessen. Der Auftragnehmer muss die Auswirkung auf den Termin unverzüglich anzeigen.
5.5. Im Übrigen gelten bei Verzug die gesetzlichen Rechte. Eine Vertragsstrafe wird nur geschuldet, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde.
6. Einsatz von Unterauftragnehmern
6.1. Der Auftragnehmer darf fachlich geeignete Unterauftragnehmer einsetzen, soweit dadurch Qualität, Termine, Vertraulichkeit, Datenschutz und vereinbarte Rechte nicht beeinträchtigt werden.
6.2. Der Einsatz wesentlicher Unterauftragnehmer ist dem Auftraggeber vorab mitzuteilen. Dies gilt insbesondere, wenn Unterauftragnehmer Zugriff auf vertrauliche Informationen, personenbezogene Daten oder Systeme des Auftraggebers beziehungsweise seiner Kunden erhalten.
6.3. Der Auftraggeber kann dem Einsatz eines Unterauftragnehmers aus sachlichem Grund widersprechen, insbesondere bei berechtigten Zweifeln an Qualifikation, Sicherheit, Vertraulichkeit, Compliance oder Zuverlässigkeit.
6.4. Der Auftragnehmer bleibt für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung seiner Unterauftragnehmer in vollem Umfang verantwortlich.
6.5. Der Auftragnehmer verpflichtet seine Unterauftragnehmer mindestens in dem Umfang zu Vertraulichkeit, Datenschutz, Sicherheit und Rechteeinräumung, wie er selbst gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet ist.
7. Lieferung, Versand und Gefahrübergang
7.1. Lieferungen erfolgen an die in der Bestellung bezeichnete Empfangsstelle beziehungsweise auf dem vereinbarten digitalen Übertragungsweg.
7.2. Verpackungs-, Versand-, Transport- und Nebenkosten sind nur geschuldet, wenn sie vereinbart oder in der bestätigten Kalkulation ausgewiesen wurden.
7.3. Der Auftragnehmer sorgt für eine sachgerechte Verpackung und einen geeigneten Versandweg.
7.4. Bei körperlichen Lieferungen geht die Gefahr mit ordnungsgemäßer Übergabe an der vereinbarten Empfangsstelle auf den Auftraggeber über.
7.5. Bei digitalen Leistungen erfolgt die Übergabe durch Bereitstellung auf dem vereinbarten Übertragungsweg in einem vertragsgemäßen, vollständigen und nutzbaren Format.
7.6. Teillieferungen und Teilleistungen sind nur zulässig, wenn sie vereinbart wurden oder dem Auftraggeber zumutbar sind und den Projektablauf nicht beeinträchtigen.
8. Prüfung und Abnahme
8.1. Soweit die Leistung einer Abnahme zugänglich ist, zeigt der Auftragnehmer ihre Fertigstellung an und stellt alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen, Daten und Zugänge bereit.
8.2. Der Auftraggeber prüft die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist. Umfang und Dauer der Prüfung richten sich nach Art und Komplexität der Leistung.
8.3. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Der Auftragnehmer bleibt zur Beseitigung dieser Mängel verpflichtet.
8.4. Eine Abnahme durch Schweigen oder bloße Nutzung erfolgt nur, wenn der Auftragnehmer zuvor in Textform zur Abnahme aufgefordert, eine angemessene Frist gesetzt und auf die Bedeutung des Fristablaufs hingewiesen hat.
8.5. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt. Der Auftraggeber zeigt erkennbare Mängel innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs an.
8.6. Bei Leistungen, die in ein Kundenprojekt integriert werden, gilt eine Freigabe durch den Endkunden nicht automatisch als Verzicht auf Mängelrechte gegenüber dem Auftragnehmer.
9. Mängel und Nacherfüllung
9.1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine Leistungen der Bestellung, den vereinbarten Eigenschaften, den anerkannten fachlichen Standards sowie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
9.2. Bei einem Mangel kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen Nacherfüllung verlangen. Die Art der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen und der Zumutbarkeit im Einzelfall.
9.3. Der Auftragnehmer beginnt innerhalb angemessener Zeit mit der Nacherfüllung und berücksichtigt dabei berechtigte Projekt- und Kundentermine des Auftraggebers.
9.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, unzumutbar oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte auf Minderung, Rücktritt, Selbstvornahme und Schadensersatz zu.
9.5. In dringenden Fällen kann der Auftraggeber nach vorheriger Information des Auftragnehmers erforderliche Maßnahmen selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen, wenn ein Abwarten der Nacherfüllung unzumutbar wäre.
9.6. Der Auftragnehmer trägt die erforderlichen Kosten der Nacherfüllung, soweit er den Mangel zu vertreten hat.
9.7. Für Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, sofern im Einzelauftrag nichts Abweichendes vereinbart wurde.
10. Vergütung und Rechnungen
10.1. Die vereinbarte Vergütung umfasst alle zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlichen Leistungen und Nebenkosten, soweit diese nicht in der Bestellung gesondert ausgewiesen sind.
10.2. Zusatzleistungen werden nur vergütet, wenn sie vor ihrer Ausführung vom Auftraggeber beauftragt oder nachträglich in Textform bestätigt wurden.
10.3. Rechnungen müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und folgende Angaben enthalten:
-
Bestell- oder Auftragsbezug;
-
Projektbezeichnung beziehungsweise Projektnummer;
-
nachvollziehbare Leistungsbeschreibung;
-
Leistungszeitraum oder Lieferdatum;
-
vereinbarte Vergütung und Umsatzsteuer;
-
gegebenenfalls vereinbarte Fremd- und Nebenkosten.
10.4. Rechnungen sind grundsätzlich elektronisch an die vom Auftraggeber benannte Rechnungsadresse zu übermitteln.
10.5. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind ordnungsgemäß ausgestellte Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach vollständigem Rechnungseingang und vertragsgemäßer Leistung zur Zahlung fällig.
10.6. Der Auftraggeber kann Zahlungen in angemessenem Umfang zurückhalten, soweit Leistungen mangelhaft, unvollständig oder nicht prüffähig sind.
10.7. Abschlagszahlungen, Anzahlungen oder abweichende Zahlungspläne bedürfen einer Vereinbarung im Einzelauftrag.
11. Nutzungsrechte und Arbeitsergebnisse
11.1. Urheberrechte verbleiben bei den jeweiligen Urhebern. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein.
11.2. Umfang, Dauer, Gebiet, Medien, Nutzungsarten und Exklusivität ergeben sich vorrangig aus der Bestellung oder einer gesonderten Vereinbarung.
11.3. Soweit bei individuell für den Auftraggeber erstellten Kreativ-, Text-, Design-, Foto-, Film-, Audio-, Software- oder sonstigen Werkleistungen keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erhält der Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die Arbeitsergebnisse für eigene Zwecke und für die Zwecke seiner Kunden zu nutzen.
11.4. Die Rechteeinräumung umfasst, soweit für den Vertragszweck erforderlich, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Verbindung mit anderen Leistungen sowie Nutzung in digitalen und analogen Medien.
11.5. Der Auftraggeber darf die eingeräumten Nutzungsrechte im für das jeweilige Kundenprojekt erforderlichen Umfang auf Kunden, Medienpartner, Plattformbetreiber, Produktionspartner und sonstige zur Verwertung eingeschaltete Dritte übertragen oder diesen entsprechende Nutzungsrechte einräumen.
11.6. Vorbestehende Werkzeuge, Methoden, Bibliotheken, Templates, Frameworks, Standardmodule, Schriften, Softwarekomponenten und allgemeine Arbeitshilfen des Auftragnehmers verbleiben beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber erhält daran die zur vertragsgemäßen Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlichen Rechte.
11.7. Rechte an Bestandteilen Dritter, beispielsweise Stockmaterial, Schriften, Musik, Software, Templates oder Bildmaterial, richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber vor Verwendung über wesentliche Einschränkungen, Folgekosten und erforderliche Lizenzen.
11.8. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass er über alle zur Rechteeinräumung erforderlichen Rechte seiner Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und sonstigen Mitwirkenden verfügt.
11.9. Das Recht des Urhebers auf angemessene Vergütung sowie sonstige zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
12. Offene Daten, Produktions- und Quelldateien
12.1. Soweit die Erstellung offener Daten, Produktionsdateien, Quelldateien oder sonstiger bearbeitbarer Arbeitsstände vereinbart wurde oder diese für die vorgesehene Weiterbearbeitung erforderlich sind, sind sie in einem branchenüblichen und nutzbaren Format zu übergeben.
12.2. Die Übergabe umfasst die zur weiteren Nutzung erforderliche Struktur, Dokumentation und Verknüpfung, soweit dies nach Art des Projekts üblich und vereinbart ist.
12.3. Nicht zur Übergabe geschuldet sind interne Hilfsdateien, Zwischenstände, verworfene Entwürfe, persönliche Arbeitsmittel sowie vorbestehende Werkzeuge und wiederverwendbare Komponenten des Auftragnehmers, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
12.4. Der Auftragnehmer weist auf benötigte Drittsoftware, Plugins, Schriften, Lizenzen und technische Abhängigkeiten hin.
12.5. Zugangsdaten und Schlüssel sind getrennt und über einen angemessen sicheren Übermittlungsweg bereitzustellen.
13. Rechte Dritter und Freistellung
13.1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die vertragsgemäße Nutzung seiner Leistungen keine Urheber-, Marken-, Design-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt.
13.2. Dies gilt nicht, soweit eine Rechtsverletzung ausschließlich auf verbindlichen Vorgaben, Materialien oder Anweisungen des Auftraggebers beruht und der Auftragnehmer die Rechtsverletzung weder kannte noch bei Anwendung fachüblicher Sorgfalt erkennen musste.
13.3. Erkennt der Auftragnehmer rechtliche Risiken, weist er den Auftraggeber unverzüglich und vor der Veröffentlichung oder Produktion darauf hin.
13.4. Werden wegen einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Rechtsverletzung Ansprüche gegen den Auftraggeber oder dessen Kunden geltend gemacht, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von berechtigten Ansprüchen und den erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung frei.
13.5. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken.
14. Vertraulichkeit
14.1. Der Auftragnehmer behandelt alle ihm im Zusammenhang mit Anbahnung und Durchführung des Auftrags bekannt werdenden vertraulichen Informationen streng vertraulich.
14.2. Als vertraulich gelten insbesondere nicht öffentliche Informationen über Kunden, Projekte, Kalkulationen, Strategien, Kampagnen, Konzepte, Daten, Prozesse, technische Systeme, Zugangsdaten und Geschäftspartner.
14.3. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Auftrags verwendet und nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die sie hierfür benötigen und entsprechend verpflichtet wurden.
14.4. Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt, rechtmäßig von einem Dritten erlangt, unabhängig entwickelt oder vom Auftraggeber zur Veröffentlichung freigegeben wurden.
14.5. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber vor einer Offenlegung, soweit dies rechtlich zulässig ist.
14.6. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort. Geschäftsgeheimnisse sind so lange geschützt, wie ihre Eigenschaft als Geschäftsgeheimnis fortbesteht.
14.7. Eine Benennung des Auftraggebers oder seiner Kunden als Referenz sowie die Veröffentlichung von Projektergebnissen ist nur nach vorheriger Zustimmung zulässig.
15. Datenschutz und IT-Sicherheit
15.1. Der Auftragnehmer beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen des vereinbarten Auftrags.
15.2. Verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
15.3. Unterauftragnehmer, die personenbezogene Daten verarbeiten, dürfen nur unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und der vereinbarten Genehmigungsverfahren eingesetzt werden.
15.4. Der Auftragnehmer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz von Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten Daten.
15.5. Sicherheitsvorfälle, Datenschutzverletzungen, Verlust von Zugangsdaten oder sonstige relevante Beeinträchtigungen meldet der Auftragnehmer unverzüglich und mit allen verfügbaren Informationen an den Auftraggeber.
15.6. Personenbezogene und vertrauliche Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Nach Abschluss des Auftrags sind sie nach Weisung zurückzugeben oder sicher zu löschen.
15.7. Zugangsdaten, Passwörter, API-Schlüssel und vergleichbare Sicherheitsinformationen sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen und dürfen nicht unverschlüsselt über unsichere Kommunikationswege übermittelt werden.
16. Einsatz künstlicher Intelligenz
16.1. Der Einsatz KI-gestützter Werkzeuge ist zulässig, soweit er mit dem vereinbarten Leistungsumfang, den gesetzlichen Vorgaben sowie den Anforderungen an Qualität, Vertraulichkeit, Datenschutz und Rechte Dritter vereinbar ist.
16.2. Vertrauliche Informationen, personenbezogene Daten, Kundendaten, unveröffentlichte Strategien oder geschützte Materialien dürfen nur dann in externe KI-Systeme eingegeben werden, wenn dies vom Auftraggeber freigegeben und datenschutzrechtlich zulässig ist.
16.3. Der Auftragnehmer stellt durch geeignete Einstellungen und Vereinbarungen sicher, dass vertrauliche Projektinformationen nicht ohne Berechtigung zum Training allgemein verfügbarer KI-Modelle verwendet werden.
16.4. Ein wesentlicher Einsatz generativer KI bei der Erstellung des geschuldeten Arbeitsergebnisses ist dem Auftraggeber auf Anfrage offenzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn der KI-Einsatz Einfluss auf Rechte, Kennzeichnungspflichten, Vertraulichkeit oder die weitere Verwendbarkeit des Ergebnisses haben kann.
16.5. KI-generierte oder KI-unterstützte Ergebnisse sind vor Übergabe fachlich, redaktionell, gestalterisch und technisch angemessen zu prüfen. Eine ungeprüfte automatisierte Weitergabe gilt nicht als vertragsgemäße Leistung.
16.6. Der Auftragnehmer prüft KI-gestützte Ergebnisse im Rahmen seiner fachlichen Sorgfalt insbesondere auf erkennbare Fehler, unzulässige Übernahmen, irreführende Inhalte, Diskriminierungen und Rechte Dritter.
16.7. Gesetzliche Transparenz- und Kennzeichnungspflichten, insbesondere nach der Verordnung (EU) 2024/1689, sind im jeweiligen Verantwortungsbereich einzuhalten.
16.8. Der Einsatz von KI entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Verantwortung für Qualität, Termine, Vertraulichkeit, Datenschutz und die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Leistung.
17. Materialien und Daten des Auftraggebers
17.1. Vom Auftraggeber bereitgestellte Daten, Unterlagen, Muster, Geräte, Werkzeuge, Zugänge und sonstige Materialien dürfen ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Auftrags verwendet werden.
17.2. Sie bleiben Eigentum beziehungsweise im Rechtskreis des Auftraggebers oder des jeweiligen Rechteinhabers und sind vor Verlust, Beschädigung und unbefugtem Zugriff zu schützen.
17.3. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich und mit dem Auftraggeber abgestimmt ist.
17.4. Nach Abschluss des Auftrags sind die Materialien nach Wahl des Auftraggebers zurückzugeben oder sicher zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
17.5. Zurückbehaltungsrechte an Daten, Zugangsdaten und Materialien, deren Vorenthaltung den laufenden Geschäftsbetrieb oder ein Kundenprojekt erheblich beeinträchtigen würde, können nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeübt werden.
18. Compliance, Nachhaltigkeit und selbstständige Tätigkeit
18.1. Der Auftragnehmer beachtet die für seine Tätigkeit geltenden gesetzlichen und behördlichen Anforderungen.
18.2. Der Auftragnehmer beteiligt sich weder unmittelbar noch mittelbar an Bestechung, Korruption, Geldwäsche, verbotenen Absprachen, Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder sonstigen schwerwiegenden Rechtsverletzungen.
18.3. Der Auftragnehmer beachtet die geltenden Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsvorschriften und wirkt im zumutbaren Umfang auf deren Einhaltung bei seinen Unterauftragnehmern hin.
18.4. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen als rechtlich und wirtschaftlich selbstständiger Unternehmer. Er ist für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Einnahmen sowie für erforderliche Versicherungen und Sozialabgaben selbst verantwortlich.
18.5. Durch die Beauftragung wird weder ein Arbeitsverhältnis noch eine Gesellschaft, Handelsvertretung oder sonstige Vertretungsmacht begründet.
18.6. Der Auftragnehmer ist ohne ausdrückliche Vollmacht nicht berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen im Namen des Auftraggebers abzugeben.
19. Haftung und Versicherung
19.1. Für Pflichtverletzungen haften die Parteien nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit im Einzelauftrag keine wirksame abweichende Regelung getroffen wurde.
19.2. Der Auftragnehmer unterhält, soweit Art und Umfang seiner Tätigkeit dies erfordern, eine angemessene Betriebs-, Berufs- oder Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.
19.3. Auf Verlangen weist der Auftragnehmer das Bestehen eines angemessenen Versicherungsschutzes nach.
19.4. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über erkennbare Schäden, Haftungsfälle oder Umstände, die zu Ansprüchen des Auftraggebers oder eines Kunden führen können.
19.5. Der Auftragnehmer wirkt im Schadensfall an der Aufklärung und Begrenzung des Schadens mit.
20. Kündigung und Beendigung
20.1. Für Kündigung und Rücktritt gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie ergänzende Vereinbarungen des Einzelauftrags.
20.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
20.3. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung und angemessener Fristsetzung erheblich verletzt, eine schwerwiegende Datenschutz- oder Vertraulichkeitsverletzung begeht oder die Fortsetzung der Zusammenarbeit unzumutbar ist.
20.4. Bei Vertragsbeendigung übergibt der Auftragnehmer alle bis dahin vertragsgemäß erstellten und vergüteten Arbeitsergebnisse, Unterlagen, Daten und Zugänge.
20.5. Der Auftragnehmer unterstützt im zumutbaren und vereinbarten Umfang eine geordnete Übergabe an den Auftraggeber oder einen Nachfolgeauftragnehmer.
20.6. Bereits entstandene Vergütungsansprüche für vertragsgemäß erbrachte Leistungen bleiben bestehen. Weitergehende gesetzliche Rechte der Parteien bleiben unberührt.
21. Forderungsabtretung und Aufrechnung
21.1. Der Auftragnehmer darf Forderungen aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
21.2. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
21.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, mit fälligen Gegenforderungen aufzurechnen und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlichen Umfang auszuüben.
22. Schlussbestimmungen
22.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen in Textform dokumentiert werden. Individuelle Vereinbarungen bleiben unabhängig von dieser Form wirksam.
22.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss rechtlich zulässig ist.
22.3. Ist der Auftragnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Auftraggebers. Der Auftraggeber bleibt berechtigt, den Auftragnehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
22.4. Erfüllungsort ist, soweit sich aus der Bestellung oder der Art der Leistung nichts anderes ergibt, der Geschäftssitz des Auftraggebers.
22.5. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
22.6. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt für eine unbeabsichtigte Regelungslücke.
